ドイツ基本法(憲法)1949年

(執筆:三成美保)

史料・資料サイト

●全文(ドイツ語:PDFはこちら)
→http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html(ドイツ連邦政府)

●全文(英訳)
http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_gg/index.html

●全文(日本語訳)
高田敏・初宿*『ドイツ憲法集』

※なお、ドイツの法令は以下のサイトで検索できる。Gesetze im Internet(ドイツ連邦政府)
http://www.gesetze-im-internet.de/index.html

条文(抜粋)

ジェンダー視点からとくに重要な条文は以下の通り。

Art 1(第1条 人間の尊厳)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

人間の尊厳は不可侵である。それ(人間の尊厳)を尊重し保護することは、あらゆる国家権力の責務である。

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2(第2条 人格権)

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3(第3条 男女平等)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

すべての人間は、法律の前で平等である。

 (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

男性と女性は、同権である。国家は、女性と男性の平等を事実上の実現を助成し、既存の不利益を除去するべく努力しなければならない1994年改正による追加=ポジティブ・アクションの憲法上の根拠)。

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

何人も、その性別、血統、人種、言語、故郷及び門地、信仰、宗教的ないし政治的見解を理由として、不利益を受け、または優遇されてはならない。

Art 6 (第6条 婚姻と家族の保護いわゆる家族保護条項

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

婚姻と家族は、国家秩序の特別な保護を受ける。

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

子どもの養育及び教育は、両親の自然的義務であり、かつ何よりもまず、両親に課せられている義務である。この義務の実行については、国家共同体がこれを監視する。

 (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

養育権者に支障がある場合、または子どもがその他の理由で放置される恐れがある場合には、法律に基づいてのみ、養育権者の意思に反して、子どもを家族から引き離すことが認められる。

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

どの母親も、共同体の保護と配慮を請求することができる。

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

婚外子に対しては、立法により、身体的・精神的成長および社会のなかでの地位について、婚内子と同等の条件が作り出されるべきである。